Satzung der Koblenzer Kulturstiftung,
gegründet am 29.09.1999,
in der Neufassung vom 30.04.2014

 

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen „Koblenzer Kultur Stiftung“.

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, die überwiegend öffentliche Zwecke verfolgt.

(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Koblenz.



§ 2
Gemeinnütziger Zweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur in Koblenz.

(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung von kulturellen Aufgaben, Institutionen und Initiativen in Koblenz.

(4) Zur Realisierung des Stiftungszwecks ist es möglich, die Erträge auch für gezielte Werbemaßnahmen, insbesondere zur Gewinnung von Zustiftungen zu verwenden.

(5) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(6) Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(7) Die Stifter/Organe der Stiftung erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(8) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Anfangsvermögen betrug nach Genehmigung der Stiftung am 18.11.1999: 126.000,- DM. Das Grundstockvermögen beträgt zum 31.12.2013: 244.145,- EUR (i.W. zweihundertvierundvierzigtausendeinhundertfünfundvierzig EUR).

(2) Es ist beabsichtigt, das Grundstockvermögen durch Zustiftungen, die ausdrücklich als solche bestimmt werden, unbegrenzt weiter zu erhöhen.

(3) Die Erträge des Stiftungsvermögens sowie die Zuwendungen Dritter, die nicht ausdrücklich als Zustiftungen bestimmt wurden, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

§ 4
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften zeitnah zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden.

(2) Dem Stiftungsvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch die Zuwendende/den Zuwendenden oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.

 

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.



§ 6
Organ der Stiftung und Zusammensetzung

(1) Organ der Stiftung ist der Vorstand.

(2) Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.

(3) Der Vorstand besteht aus mindestens fünf und höchstens neun Mitgliedern. Geborene Vorstandsmitglieder sind:
- der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Koblenz oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Vertreter/in,
- der/die Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Koblenz oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Vertreter/in,
- der/die Vorstandsvorsitzende der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG. oder ein/e von ihm/ihr benannte/r Vertreter/in,

(4) Gründungsmitglieder sind:
- Frau Stefanie Reischauer, solange sie das Amt nicht niederlegt,
- Herr Karl-Dieter Staudt, solange er das Amt nicht niederlegt,

(5) Gründungsmitglied und Ehrenvorsitzende des Stiftungsvorstands ist
Frau Dr. Ingrid Bátori.

(6) Die Vorstandsmitglieder, die nicht unter Abs. (4) und (5) genannt sind, werden für die Dauer von vier Jahren vom Vorstand gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(7) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte die/den/ Vorsitzende/n .

(8) Auf Beschluss des Vorstands kann ein/e ausscheidende/r Vorstandsvorsitzende/r zum/zur Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Die/der Ehrenvorsitzende hat das Recht, mit Sitz und Stimme an den Vorstandssitzungen teilzunehmen und wird hierzu eingeladen. Ehrenvorsitzende ergänzen die Anzahl der ordentlichen Vorstandsmitglieder.

(9) Die Mitglieder des Organs haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

§ 7
Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden gemeinsam mit dessen/deren Vertreter/in/ oder einem weiteren Mitglied. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden handelt dessen/deren Vertreter/in gemeinsam mit einem weiteren Mitglied.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Zweck der Stiftung so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:
 die Verwaltung des Stiftungsvermögens einschließlich der Führung der laufenden Geschäfte,
 die Festlegung des Haushaltsplans (für interne Zwecke) und Erstellung der Jahresrechnung,
 die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,
 die Durchführung von Wahlen
   - des/der Vorsitzenden aus seiner Mitte,
   - des/der stellvertretenden Vorsitzenden als Verhinderungsvertreter/in aus seiner Mitte,
   - des/der Schatzmeister/in aus seiner Mitte,
   - des/der Schriftführers/in aus seiner Mitte,
   - des/der weiteren Vorstandsmitglieder.

(3) Der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der/die Schriftführer/in werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.

(4) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(5) Der Vorstand kann nach Bedarf zu bestimmten Themen Expertinnen und Experten, vor allem aus dem Bereich der Kultur, zur Beratung hinzuziehen.


§ 8
Verfahren im Vorstand, Beschlüsse

(1) Der Vorstand regelt seine Verfahren selbst, soweit nicht durch die gesetzlichen Regelungen oder diese Satzung oder eine Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt ist.

(2) Der/die Vorsitzende oder bei dessen/deren Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende lädt den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen schriftlich und unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Als Schriftform gilt auch die digitale Version.

(3) Der Vorstand ist einzuberufen, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies schriftlich verlangt.

(4) Der Vorstand tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

(5) Die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder ist für die Beschlussfähigkeit ohne Bedeutung, wenn zu dem Beratungsgegenstand wegen Beschlussunfähigkeit zum zweiten Mal eingeladen wurde und in der Einladung hierauf ausdrücklich hingewiesen worden ist.

(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der/die Vorsitzende oder sein/e Stellvertreter/in muss immer anwesend sein.

(7) Die Vorstandsmitglieder beschließen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag, bei dessen/deren Abwesenheit die des/der stellvertretenden Vorsitzenden.

(8) Ein abwesendes Mitglied kann sich aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber dem Stiftungsorgan durch ein anwesendes Mitglied vertreten lassen. Ein anwesendes Mitglied kann jedoch höchstens ein abwesendes Mitglied vertreten.

(9) Über die Sitzungen sind Niederschriften anzufertigen, die allen Vorstandsmitgliedern zugängig zu machen sind.

(10) Über alle Sach- und Verfahrensabschlüsse wird offen abgestimmt. Wahlen finden in geheimer Form statt.

(11) Die Sitzungen des Vorstands sind nicht öffentlich.

(12) Umlaufbeschlüsse sind grundsätzlich zulässig, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht; dies gilt nicht für satzungsändernde Beschlüsse sowie die Bestellung und Abberufung von Organmitgliedern.

 

§ 9
Satzungsänderung, Zweckänderung, Aufhebung der Satzung

(1) Die Zweckänderung, die Zweckerweiterung und die Aufhebung der Stiftung richten sich nach den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung. Diesbezügliche Beschlussfassungen und Satzungsänderungen sind nur mit einer Mehrheit von mindestens Zweidrittel aller Vorstandsmitglieder möglich.

(2) Beschlussfassungen über sonstige Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit aller Vorstandsmitglieder.

 

§ 10
Auflösung/Aufhebung der Stiftung/Zusammenlegung

Der Vorstand kann mit einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder die Auflösung/Aufhebung der Stiftung oder die Zusammenlegung mit einer oder mehreren anderen steuerbegünstigten Stiftungen beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen und auch die nachhaltige Erfüllung eines nach § 9 geänderten oder neuen Stiftungszwecks nicht in Betracht kommt. Die durch die Zusammenlegung entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.


§ 11
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen an die Stadt Koblenz mit der Maßgabe der unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für kulturelle Zwecke.


§ 12
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht des Landes Rheinland-Pfalz nach der Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.


§ 13
Stellung des Finanzamts

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden besonderen Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen FA anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Stellungnahme des Finanzamts zur Steuerbegünstigung einzuholen.


§ 14
Auslegungsregel, gesetzliche Vorschriften

(1) Zweifelsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung oder Auslegung dieser Satzung ergeben, sind im Sinne des Stiftungszwecks (§ 2) zu entscheiden.

(2) Im Übrigen und bei Regelungslücken gelten das Bürgerliche Gesetzbuch und das Stiftungsgesetz von Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung. Sofern künftig Widersprüche zwischen den Regelungen dieser Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen auftreten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


§ 15
Inkrafttreten

Die Neufassung der Satzung tritt mit der Anerkennung durch die Stiftungsbehörde in Kraft.

 

Koblenz, den 30.04.2014

Prof. Ingeborg Henzler, Vorsitzende des Vorstands
Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig, stellv. Vorsitzender des Vorstands
Dr. Ingrid Bátori, Ehrenvorsitzende
Stefanie Reischauer
Theodor Winkelmann, Vorstandsvorsitzender der Volksbank Koblenz Mittelrhein eG
Wolfgang Nelius, Sparkasse Koblenz
Karl Dieter Staudt
Werner Höffling, Schatzmeister
Dieter Gube